Nina Schläfli, Nationalrätin TG
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Jahr 2021 verschlimmert sich die Lage im Land zunehmend: Die demokratischen Strukturen wurden abgeschafft, viele freiheitlichen Rechte zurückgenommen und die Scharia eingeführt. Viele internationale Organisationen mussten sich deswegen aus dem Land am Hindukusch zurückziehen, was die wirtschaftliche und humanitäre Krise noch verschärft. Besonders davon betroffen sind Mädchen und Frauen.
Zufallsmehr entscheidet
Letzten Sommer änderte das Staatssekretariat für Migration angesichts der miserablen Lebensbedingungen, offensichtlichen Diskriminierung und fehlenden Perspektiven die Asylpraxis für afghanische Frauen. Die Gesuche werden zwar nach wie vor einzeln geprüft, Afghaninnen erhalten aber grundsätzlich Asyl. Im Gegensatz zur «vorläufigen Aufnahme» können die Frauen mittel- und langfristig damit rechnen, in der Schweiz bleiben zu dürfen. Das fördert ihre soziale und wirtschaftliche Integration entscheidend. Die SVP und die FDP setzten sich im Parlament trotzdem vehement gegen diese Änderung ein. Nur dank einem Zufallsmehr konnte eine Rückkehr zur früheren Praxis verhindert werden.
Verschärfungen geplant
Wenn nicht afghanische Frauen, wer dann? Die Antwort der SVP darauf lautet inzwischen: am liebsten niemanden. Denn leider stehen die Afghaninnen nur beispielhaft für viele geplante Verschärfungen im Asylbereich. Gefordert werden etwa die Abschaffung des Schutzstatus S für ukrainische Geflüchtete und die Überführung der Verfahren in das normale Asylsystem. Das würde zu einer kompletten Überlastung führen, und die Ukrainer:innen hätten weniger rasch Zugang zu Arbeit und Bildung. Und ein Vorstoss der FDP, der die Ausschaffung von abgewiesenen eritreischen Asylsuchenden in einen Drittstatt wie Ruanda fordert, wurde gar überwiesen – obwohl klar ist, dass Eritrea rückgeschaffte Staatsbürger:innen aus keinem Land der Welt aufnimmt.
Symbolpolitik der Rechten
Die Rechte beitreiben Symbolpolitik und tragen nicht zur Lösung der Probleme bei. Ihre Antwort lautet immer: Nein. Wenn sich etwa die Frage nach mehr Geld für menschenwürdige Unterbringungen stellt, heisst es: nicht vorhanden. Oder Ressourcen für die zielgerichtete Integration von Asylsuchenden und Migrant:innen? Nicht nötig. Eine Vision, wie wir dem demografischen Wandel und dem damit verbundenen Arbeitskräftemangel mit einer gezielten Migrations- und Integrationsstrategie begegnen könnten? Kein Bedarf.
Die SP-Fraktion hält dagegen. Wir setzen uns auch in dem nach rechts gerückten Parlament für das Recht auf Asyl und einen menschenwürdigen Umgang mit Migrant:innen ein.