Die SP Schweiz begrüsst es, dass eine grosse Mehrheit der APK-N dem Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen Schweiz-EU zugestimmt hat. Wichtige SP-Anträge im Bereich Lohnschutz, Personenschienenverkehr und Strom wurden dabei in die Stellungnahme der Kommission aufgenommen. Die SP Schweiz erwartet, dass die EU ihre Blockaden bei der Bildung und Forschung auflöst und die Schweiz sich zu mehr Konzernverantwortung bekennt.
An ihrer zweitägigen Kommissionssitzung hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) das Verhandlungsmandat der Schweiz mit der EU behandelt. Für die SP ist klar, dass die Beziehungen mit der EU stabilisiert und weiterentwickelt werden müssen.
«Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die bewährte Europa-Allianz für das Verhandlungsmandat ausgesprochen hat. Die Europapolitik muss das Leben der Menschen beidseits der Grenzen verbessern. Die SP Schweiz ist erfreut, dass ihre drei Anträge in den Bereichen Lohnschutz, internationalem Personenschienenverkehr und Strom in der Stellungnahme der APK-N aufgenommen wurden», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina.
Gleichzeitig bedauert es die SP sehr, dass die bürgerliche Mehrheit es abgelehnt hat, den Geltungsbereich der Verhandlungen auszuweiten, insbesondere im Bereich der Konzernverantwortung. «Für die SP ist klar, dass sich die Schweiz als wichtiger Konzern-Standort auch am Regelwerk der EU für eine faire Wirtschaft beteiligen muss», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina.
«Die Normalisierung und Vertiefung der Beziehungen mit der EU liegen im Interesse der Schweizer Bevölkerung. Das Verhandlungsmandat muss nun vom Bundesrat entsprechend der Stellungnahme der Aussenpolitischen Kommission angepasst und verabschiedet werden», sagt SP-CO-Fraktionspräsidentin und Nationalrätin Samira Marti. «Wir erwarten zudem, dass jetzt auch die Blockaden bei der Forschungs-, Bildungs- und Innovationszusammenarbeit mit unseren Nachbarländern rasch überwunden werden.»