{"id":153239,"date":"2024-11-13T09:42:44","date_gmt":"2024-11-13T08:42:44","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/vorstoesse\/postulat-betreffend-finanzielle-mittel-zur-umsetzung-der-istanbul-konvention\/"},"modified":"2024-11-13T09:42:44","modified_gmt":"2024-11-13T08:42:44","slug":"postulat-betreffend-finanzielle-mittel-zur-umsetzung-der-istanbul-konvention","status":"publish","type":"vorstoesse","link":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/fr\/vorstoesse\/postulat-betreffend-finanzielle-mittel-zur-umsetzung-der-istanbul-konvention\/","title":{"rendered":"Postulat betreffend finanzielle Mittel zur Umsetzung der Istanbul-Konvention"},"content":{"rendered":"\n

Antrag<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Gemeinderat wird gebeten zu pr\u00fcfen, zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt einen j\u00e4hrlich wiederkehrenden Betrag von mindestens CHF 150’000.00 ins Budget aufzunehmen um mit einem Aktions- und Massnahmenplan die Istanbul-Konvention auf kommunaler Ebene umzusetzen. Der Betrag soll in zus\u00e4tzliche Massnahmen fliessen, w\u00e4hrend bestehende parallel weitergef\u00fchrt werden. Der Gemeinderat soll periodisch \u00fcberpr\u00fcfen, ob der Betrag von CHF 150’000.00 ausreichend ist oder erh\u00f6ht werden muss.<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Postulat zur Umsetzung der Istanbul-Konvention auf kommunaler Ebene wurde vom Stadtrat im Mai 2023 als erheblich erkl\u00e4rt und nicht abgeschrieben. In der Stadtratsdebatte betonte die zust\u00e4ndige Gemeinder\u00e4tin, dass sich der Gemeinderat gegen\u00fcber guten Ideen nicht verschliesse, dass Massnahmen aber teuer seien. Deshalb ist es n\u00f6tig, finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

Auf nationaler und kantonaler Ebene werden bereits verschiedene Kampagnen und Aktionen geplant und umgesetzt. Damit diese bei der Bev\u00f6lkerung gut verankert werden, ist ein koordiniertes Vorgehen sowie eine gute Umsetzung auf kommunaler Ebene n\u00f6tig.<\/p>\n\n\n\n

Die Istanbul-Konvention beruht auf den vier S\u00e4ulen:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Der Gewalt gegen Frauen und der h\u00e4uslichen Gewalt wird vorgebeugt und die Gewalt wird vermindert (Gewaltpr\u00e4vention).<\/li>\n\n\n\n
  2. Opfer von Gewalt erhalten angemessenen Schutz und Unterst\u00fctzung (Gewaltschutz).<\/li>\n\n\n\n
  3. Gewaltstraftaten werden verfolgt und gewaltaus\u00fcbende Personen zur Verantwortung gezogen (Strafverfolgung).<\/li>\n\n\n\n
  4. Die Umsetzung erfolgt umfassend und koordiniert auf allen f\u00f6deralen Ebenen und unter Einbezug der Zivilgesellschaft (Integrativer Ansatz).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    <\/p>\n\n\n\n

    Dringlicher Handlungsbedarf besteht Insbesondere bez\u00fcglich Massnahmen, welche die S\u00e4ulen 1-3 abdecken. <\/p>\n\n\n\n

    Beispiele von guten Ideen:<\/p>\n\n\n\n