Am 19. November 2023 kam es in Solothurn zu einem Aufmarsch der sogenannten Jungen Tat, einer rechtsextremen Gruppierung, die auf der Treppe vor der Kathedrale mit Transparenten und Feuerwerk ihr dreij\u00e4hriges Bestehen feierte. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren vermummt und verschwanden, bevor die Polizei – die offensichtlich nicht informiert war – eintraf. Nicht nur in Solothurn sind sie aktiv, in der Region Olten, insbesondere an der Kantonsschule, tauchen immer wieder Aufkleber dieser Gruppierung auf. Im M\u00e4rz 2023 besetzte sie das Gel\u00e4nde vor dem Regierungsgeb\u00e4ude im benachbarten Aarau.<\/p>\n\n\n\n
Die \u00abJunge Tat\u00bb ist fremdenfeindlich; sie folgt einer Ideologie ethnischer S\u00e4uberung. Sie stellt sich damit gegen eine offene Gesellschaft, wie sie in der Schweiz \u00fcblich ist, und muss deshalb auch als staatsfeindlich betrachtet werden. Auf der Website der Gruppierung trifft man zuallererst auf ein vermummtes Gesicht und findet schnell Infos zu Kampftrainings; deutliche Anzeichen f\u00fcr Gewaltbereitschaft. Der Gr\u00fcnder ist wegen Rassendiskriminierung vorbestraft. Zudem pflegt die \u00abJunge Tat\u00bb Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Polizeibeh\u00f6rde Europol warnte letztes Jahr vor neuen, vordergr\u00fcndig harmlosen Kommunikationsstrategien rechtsextremer Kreise.[1]<\/a> Die Gruppierung ist auf dem Radar des Nachrichtendiensts des Bundes und wird in seinem Lagebericht derzeit als einzige rechtsextreme Organisation namentlich genannt. Sie n\u00e4hert sich immer mehr etablierten Kreisen, in mehreren Kantonen bestehen Verbindungen zur SVP.[2]<\/a> Insbesondere Teile der Jungen SVP sympathisieren zunehmend mit der \u00abJungen Tat\u00bb; nach dem Eingreifen der Aargauer Polizei bei einem Anlass der \u00abJungen Tat\u00bb gab es intern Solidarit\u00e4tsbekundungen, bis hin zur Aussage: \u00abWir m\u00fcssen ehrlich sein und anerkennen, dass die \u00abJunge Tat\u00bb inhaltlich die exakt gleichen Inhalte anspricht wie wir.\u00bb[3]<\/a>. Es ist also damit zu rechnen, dass die Gruppierung an Breite gewinnt und sich die Bedrohung so vergr\u00f6ssert.<\/p>\n\n\n\n Der Nachrichtendienst des Bundes stellte in den letzten Jahren zwar regelm\u00e4ssig die Bedrohung durch linksextreme in den Vordergrund; die vorliegenden Medienberichte lassen jedoch den Schluss zu, dass zumindest in unserer Region nur Rechtsextreme aktiv sind.<\/p>\n\n\n\n In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> https:\/\/www.nzz.ch\/schweiz\/wie-sich-die-junge-tat-als-rechtsextreme-kraft-positionieren-will-europolwarnt-vor-neua rtiger-kom m uni kationsstrategie-ld.1713554<\/a><\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> https:\/\/www.nzz.ch\/zuerich\/rechtsextreme-am-buurezmorge-junge-tat-sucht-naehe-zur-svp-Id.1758194<\/a><\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> https:\/\/www.nzz.ch\/schweiz\/whatsapp-chats-zeigen-so-nahe-steht-die-junge-svp-der-jungen-tatld.1823328?mktcid=smsh&mktcval=WhatsApp<\/a><\/p>\n","protected":false},"template":"","vorstossthema":[15863],"vorstosstyp":[15930],"vorstossstatus":[],"cpt-canton":[1592],"class_list":["post-153349","vorstoesse","type-vorstoesse","status-publish","hentry","vorstossthema-cohesion-sociale-et-egalite","vorstosstyp-interpellation-fr","cpt-canton-soleure"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153349","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse"}],"about":[{"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/vorstoesse"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153349\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=153349"}],"wp:term":[{"taxonomy":"vorstossthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossthema?post=153349"},{"taxonomy":"vorstosstyp","embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstosstyp?post=153349"},{"taxonomy":"vorstossstatus","embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossstatus?post=153349"},{"taxonomy":"cpt-canton","embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/cpt-canton?post=153349"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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