{"id":153581,"date":"2022-03-31T13:39:40","date_gmt":"2022-03-31T11:39:40","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/vorstoesse\/unentgeltliche-rechtshilfe-fuer-armutsbetroffene\/"},"modified":"2022-03-31T13:39:40","modified_gmt":"2022-03-31T11:39:40","slug":"unentgeltliche-rechtshilfe-fuer-armutsbetroffene","status":"publish","type":"vorstoesse","link":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/fr\/vorstoesse\/unentgeltliche-rechtshilfe-fuer-armutsbetroffene\/","title":{"rendered":"Unentgeltliche Rechtshilfe f\u00fcr Armutsbetroffene"},"content":{"rendered":"

Wer einen Konflikt mit der Vermieterin oder dem Arbeitgeber hat, hat diverse M\u00f6glichkeiten, g\u00fcns-<\/span>
tig oder unentgeltlich Rechtsberatung und Prozessbegleitung auf einer Beratungsstelle oder bei <\/span>
Gewerkschaften einzuholen. F\u00fcr Armutsbetroffene ist es aber schwieriger, unabh\u00e4ngige (Rechts-) <\/span>
Ausk\u00fcnfte zu bekommen. F\u00fcr Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist es besonders <\/span>
schwierig, zu ihrem Recht zu kommen. Zwar anerkennen Artikel 29 und 29a Bundesverfassung <\/span>
(BV) f\u00fcr alle B\u00fcrger\/innen allgemeinen Verfahrens- und Rechtsweggarantien. Beschwerden im <\/span>
sozialhilferechtlichen Verfahren werden geringe formale Anforderungen zugeschrieben, weshalb <\/span>
der Antrag auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand in der Regel abgelehnt wird. Diese Praxis <\/span>
verkennt, dass Menschen, die Sozialhilfe beantragen, oft einen Schicksalsschlag erlitten haben, <\/span>
ihre Problemlage in der Regel nicht nur finanzieller Art, sondern oft sehr viel komplexer ist. Zudem <\/span>
verf\u00fcgen viel Personen in der Sozialhilfe nicht \u00fcber die f\u00fcr ein Gerichtsverfahren notwendigen Res-<\/span>
sourcen. Gerade diese Personen sind auf eine unabh\u00e4ngige und unentgeltliche Rechtsberatung <\/span>
und Prozessbegleitung besonders angewiesen. <\/span>
In der Stadt Bern haben heute Armutsbetroffene die folgenden M\u00f6glichkeiten, zu ihrem Recht zu <\/span>
kommen: Bei einem Konflikt mit dem Sozialdienst oder anderen st\u00e4dtischen Stellen k\u00f6nnen Ar-<\/span>
mutsbetroffene die st\u00e4dtische Ombudsstelle aufsuchen. Diese M\u00f6glichkeit besteht jedoch lediglich <\/span>
f\u00fcr Entscheidungen, f\u00fcr die die st\u00e4dtische Verwaltung zust\u00e4ndig ist. Die Ombudsstelle kann vermit-<\/span>
teln und bei Bedarf daf\u00fcr sorgen, dass beh\u00f6rdliche Fristen erstreckt werden. Wenn jedoch bereits <\/span>
Verf\u00fcgungen erlassen worden sind, m\u00fcssen die Betroffenen Beschwerden selber formulieren. <\/span>
In Bern bietet einzig die \u00abRechtsberatungsstelle f\u00fcr Menschen in Not\u00bb und neu die \u00abActio Bern\u00bb <\/span>
Armutsbetroffenen und Sozialhilfeempf\u00e4ngerlnnen Beratungsangebote an. Die Rechtsberatungs-<\/span>
stelle f\u00fcr Menschen in Not wird von den Berner Landeskirchen und Hilfswerken getragen. Sie ist <\/span>
allerdings stark \u00fcberlastet und vor allem auf Asylrecht spezialisiert. Die Actio Bern ist erst im Auf-<\/span>
bau und die Finanzierung dieser Institution ist noch nicht gesichert, so dass im Moment unklar ist, <\/span>
welche Beratungskapazit\u00e4ten sie effektiv erbringen kann. <\/span>
Der Rechtsschutz f\u00fcr Armutsbetroffene und Sozialhilfempf\u00e4ngerlnnen in der Stadt Bern ist also <\/span>
l\u00fcckenhaft. Es braucht eine unabh\u00e4ngige und mit gen\u00fcgend Kapazit\u00e4ten ausgestattete Rechtsbe-<\/span>
ratungsstelle, die die Interessen der armutsbetroffenen Menschen in Bern vertritt, ihnen kostenlo-<\/span>
sen Zugang zu rechtlicher Beratung, Begleitung und gegebenenfalls Prozessvertretung gew\u00e4hrt. <\/span>
Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt <\/span>
1. <\/span> Ein Konzept f\u00fcr die Rechtshilfe f\u00fcr Armutsbetroffene zu erarbeiten. <\/span>
2. <\/span> Mit einem Leistungsvertrag mit einer unabh\u00e4ngigen und unentgeltlichen Rechtsberatungsstelle <\/span>
oder anderen geeigneten Massnahmen eine umfassende Rechtshilfe f\u00fcr Armutsbetroffene zu <\/span>
garantieren. <\/span>
3. <\/span> Die ergriffenen Massnahmen zu evaluieren. <\/span><\/p>\n","protected":false},"template":"","vorstossthema":[15863],"vorstosstyp":[15931],"vorstossstatus":[15837],"cpt-canton":[1566],"class_list":["post-153581","vorstoesse","type-vorstoesse","status-publish","hentry","vorstossthema-cohesion-sociale-et-egalite","vorstosstyp-motion-fr","vorstossstatus-not_treated","cpt-canton-berne"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153581","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse"}],"about":[{"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/vorstoesse"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153581\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=153581"}],"wp:term":[{"taxonomy":"vorstossthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossthema?post=153581"},{"taxonomy":"vorstosstyp","embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstosstyp?post=153581"},{"taxonomy":"vorstossstatus","embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossstatus?post=153581"},{"taxonomy":"cpt-canton","embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/cpt-canton?post=153581"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}