{"id":153601,"date":"2022-03-31T09:22:17","date_gmt":"2022-03-31T07:22:17","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/vorstoesse\/kameraueberwachung-des-oeffentlichen-raums-durch-private\/"},"modified":"2022-03-31T09:22:17","modified_gmt":"2022-03-31T07:22:17","slug":"kameraueberwachung-des-oeffentlichen-raums-durch-private","status":"publish","type":"vorstoesse","link":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/fr\/vorstoesse\/kameraueberwachung-des-oeffentlichen-raums-durch-private\/","title":{"rendered":"Kamera\u00fcberwachung des \u00f6ffentlichen Raums durch Private"},"content":{"rendered":"
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Durch die Berichterstattung der Wochenzeitung (WOZ) vom 6. September 2018 ist bekannt gewor-<\/span>
den, dass die an der Fassade des Hotels Schweizerhof angebrachten Kameras einen grossen Teil <\/span>
des Berner Bahnhofplatzes dauernd filmen. Davon sind t\u00e4glich tausende von Passanten betroffen, <\/span>
welche dadurch in ihren Pers\u00f6nlichkeitsrechten verletzt werden. Die Bearbeitung von Daten von <\/span>
nat\u00fcrlichen und juristischen Personen durch Private (und dazu geh\u00f6ren selbstredend auch Video-<\/span>
\u00fcberwachungen) richtet sich nach den Bestimmungen des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutzgesetzes. <\/span>
Gem\u00e4ss Art. 13 Abs. 1 DSG ist eine Video\u00fcberwachung von Personen nur erlaubt, wenn sie durch <\/span>
Einwilligung des Verletzten, durch ein \u00fcberwiegendes privates oder \u00f6ffentliches Interesse oder <\/span>
durch eine gesetzliche Bestimmung gerechtfertigt sind. Um dem Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit <\/span>
nachzukommen, d\u00fcrfen Videokameras zudem nur so aufgestellt werden, dass lediglich die f\u00fcr den <\/span>
verfolgten Zweck absolut notwendigen Bilder in ihrem Aufnahmefeld erscheinen, wobei unbeteiligte <\/span>
Personen auf den Bildern nicht erkennbar sein d\u00fcrfen. Mit der dauernden \u00dcberwachung eines <\/span>
grossen Teils des Bahnhofsplatzes wird das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip durch die Betreiber des <\/span>
Hotels Schweizerhof verletzt, wobei das \u00fcberwiegende private Interesse an diesen Videokameras <\/span>
an und f\u00fcr sich fraglich ist, da der Schutz von Personen und Sachen im konkreten Fall auch durch <\/span>
mildere Massnahmen gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnte. Im Weiteren muss f\u00fcr alle Personen klar er-<\/span>
sichtlich sein, wer f\u00fcr die angebrachte Kamera verantwortlich zeichnet. Betroffene k\u00f6nnen gem\u00e4ss <\/span>
Art. 8 DSG jederzeit verlangen, Einsicht in die Aufzeichnungen zu erhalten, und dass unrechtm\u00e4s-<\/span>
sig erstellte Aufnahmen gel\u00f6scht werden. Dazu m\u00fcssen die Betroffenen aber \u00fcberhaupt wissen, <\/span>
dass Aufnahmen von ihnen gemacht werden. Der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlich-<\/span>
keitsbeauftragte (ED\u00d6B) f\u00fchrt auf seiner Website aus, dass es nicht zul\u00e4ssig ist, dass Privatperso-<\/span>
nen Video\u00fcberwachungsanlagen auf \u00f6ffentlichem Grund betreiben. Es ist unerheblich, ob die den <\/span>
\u00f6ffentlichen Raum \u00fcberwachenden Kameras auf \u00f6ffentlichem oder privatem Grund installiert sind. <\/span>
Aufnahmen von Personen, welche sich auf \u00f6ffentlichem Grund bewegen, sind nur von der Polizei <\/span>
im Rahmen der Strafgesetzgebung zul\u00e4ssig. Die Video\u00fcberwachungskameras des Hotels Schwei-<\/span>
zerhof, welche Aufnahmen im \u00f6ffentlichen Raum erstellen, verstossen daher sowohl gegen das <\/span>
Prinzip der Rechtm\u00e4ssigkeit als auch der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Umso mehr erstaunt, dass die Poli-<\/span>
zei dieses widerrechtlich erstellte Bildmaterial zu Ermittlungszwecken heranzieht. Es ist zudem <\/span>
\u00e4usserst befremdlich, dass Private in der Stadt Bern offensichtlich ohne jegliche Einschr\u00e4nkung <\/span>
Daten von Privatpersonen widerrechtlich sammeln, bearbeiten und weitergeben k\u00f6nnen. <\/span>
Wir fordern den Gemeinderat auf: <\/span>
1. Beim ED\u00d6B vorstellig zu werden, damit die illegale Situation beim Hotel Schweizerhof umge-<\/span>
hend behoben wird <\/span>
2. Die Zust\u00e4ndigkeiten zwischen dem Eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbeauftragten und der Stadt <\/span>
Bern zur \u00dcberpr\u00fcfung von Video\u00fcberwachungen auf privatem Grund der Stadt Bern zu kl\u00e4ren <\/span>
und geeignete Massnahmen zu ergreifen <\/span>
3. Die Einf\u00fchrung eines \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Registers und die Eintragungspflicht f\u00fcr private <\/span>
\u00dcberwachungskameras zu pr\u00fcfen <\/span>
4. Die Erh\u00f6hung des Stellenplans f\u00fcr die Datenschutzstelle der Stadt Bern zu pr\u00fcfen, damit die <\/span>
mit der Digitalisierung einhergehenden neuen Aufgaben erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen <\/span>
5. Die Schaffung von Regelungen und Kontrollm\u00f6glichkeiten f\u00fcr private \u00dcberwachungs- und Vi-<\/span>
deokameras zu pr\u00fcfen <\/span>
6. Zu pr\u00fcfen, wie B\u00fcrger\/-innen vor unberechtigter privater Video\u00fcberwachung gesch\u00fctzt und <\/span>
\u00fcber ihre diesbez\u00fcglichen Rechte informiert werden k\u00f6nnen. <\/span><\/p>\n

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Begr\u00fcndung der Dringlichkeit <\/span>
Der unbestritten illegale Zustand beim Hotel Schweizerhof ist umgehend zu bereinigen. Zudem ist <\/span>
zu vermuten, dass die nun \u00f6ffentlich gewordene Video\u00fcberwachung des Bahnhofplatzes durch <\/span>
Private kein Einzelfall ist. Deshalb ist der Gemeinderat gefordert, rasch zu handeln.<\/span><\/div>\n
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