{"id":153675,"date":"2022-03-30T12:06:17","date_gmt":"2022-03-30T10:06:17","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/vorstoesse\/investitionen-in-kriegsmaterial-wirksam-verhindern\/"},"modified":"2022-03-30T12:06:17","modified_gmt":"2022-03-30T10:06:17","slug":"investitionen-in-kriegsmaterial-wirksam-verhindern","status":"publish","type":"vorstoesse","link":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/fr\/vorstoesse\/investitionen-in-kriegsmaterial-wirksam-verhindern\/","title":{"rendered":"Investitionen in Kriegsmaterial wirksam verhindern"},"content":{"rendered":"
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Investitionen in Kriegsmaterial sind verwerflich und werden von der SP\/JUSO Fraktion abgelehnt. <\/span>
Sie f\u00fchren dazu, dass Waffen produziert werden, die weltweit in Konflikten eingesetzt werden, was <\/span>
zahlreiche Tote und Verletzte zur Folge hat und grosses Leid verursacht. Die Pensionskassen <\/span>
haben angesichts ihrer Gr\u00f6sse auf dem Schweizer Anlagemarkt M\u00f6glichkeiten, auf Unternehmen <\/span>
und ihre Investitionen einzuwirken, sofern sie dazu mit anderen institutionellen Anlegern zusam-<\/span>
menarbeiten. <\/span>
Die st\u00e4dtische Pensionskasse (PVK) ist durch ihr Reglement verpflichtet, ihr Handeln nach \u00absozia-<\/span>
len, \u00f6kologischen und ethischen Kriterien der Nachhaltigkeit\u00bb auszurichten (Art. 2 Abs. 4 PVR). Die <\/span>
Anwendung des Anlagereglements wurde in den letzten Jahren versch\u00e4rft und regelm\u00e4ssig extern <\/span>
\u00fcberpr\u00fcft. F\u00fcr die SP ist es ein Muss, dass die PVK diesen Kriterien nachlebt. Die SP versteht un-<\/span>
ter den genannten Kriterien nicht nur Investitionen in Unternehmen, die Kriegsmaterial produzieren, <\/span>
sondern auch Unternehmen, die von schlechten Arbeitsbedingungen, Kinder- oder Sklavenarbeit, <\/span>
Umweltverschmutzung oder Atomkraft profitieren. Der Stadtrat ist zwar gegen\u00fcber der Verwal-<\/span>
tungskommission nicht weisungsbefugt. Er hat jedoch das Recht darauf, transparent \u00fcber die In-<\/span>
vestitionen der PVK informiert zu werden. Deshalb soll der Gemeinderat die Aufsichtskommission <\/span>
und den Stadtrat in einem detaillierten Bericht \u00fcber die Investitionen der PVK und deren Nachhal-<\/span>
tigkeit informieren. <\/span>
Die PVK ist im Vergleich zu anderen Pensionskassen eine kleine Akteurin auf dem Anlagemarkt. <\/span>
Der Grossteil ihres Kapitals wird nicht in Aktien investiert. Ihre Aktien legt die PVK meist passiv in <\/span>
Fonds an. In diesen Fonds sind Investitionen in verschiedene Firmen zusammengefasst, so dass <\/span>
die Gelder entweder in das ganze Paket oder gar nicht investiert werden k\u00f6nnen. Die Zuordnung <\/span>
einzelner Firmen zu den obgenannten Nachhaltigkeitskriterien ist schwierig, da die Unternehmun-<\/span>
gen aktuell nicht verpflichtet sind, ihre Investitionen z.B. in R\u00fcstungsg\u00fcter offen zu deklarieren. Als <\/span>
kleine Akteurin ist die PVK dementsprechend bei ihrer Anlagepolitik einerseits auf nationale Vorga-<\/span>
ben angewiesen, um Nachhaltigkeitskriterien gegen gr\u00f6ssere institutionelle Anleger durchsetzen zu <\/span>
k\u00f6nnen. Betreffend Nachhaltigkeit sieht die nationale Gesetzgebung aktuell keinerlei Vorschriften <\/span>
vor. Die Verfolgung einer in allen Punkten nachhaltigen Anlagepolitik w\u00fcrde andererseits eine akti-<\/span>
ve Anlagestrategie der PVK bedingen. <\/span>
Der Gemeinderat soll sich deshalb auf nationaler Ebene, z.B. beim Bundesrat und in der St\u00e4dte-<\/span>
konferenz daf\u00fcr einsetzen, dass klare gesetzliche Vorgaben geschaffen werden, die Investitionen <\/span>
in Kriegsmaterial und weitere nicht nachhaltige Investitionen nach objektiven, klar messbaren Krite-<\/span>
rien definieren und verbieten. Gleichzeitig sollen Anteile an Investitionen in Unternehmungen, wel-<\/span>
che einen Teil ihres Umsatzes mit R\u00fcstungsg\u00fctern verdienen, offengelegt und nachgebildet wer-<\/span>
den. <\/span>
Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt: <\/span>
1. Eine Analyse der aktuellen Investitionen der st\u00e4dtischen Pensionskasse unter Ber\u00fccksichti-<\/span>
gung der im Anlagereglement aufgef\u00fchrten Nachhaltigkeitskriterien, sowie \u00fcber die M\u00f6glichkei-<\/span>
ten einer aktiven Anlagestrategie zu erstellen und dem Stadtrat dar\u00fcber Bericht zu erstatten. <\/span>
2. Sich auf nationaler Ebene f\u00fcr klare gesetzliche Vorgaben einzusetzen, <\/span>
a. die es Pensionskassen verbieten, in Kriegsmaterial und andere nicht nachhaltige Anlagen <\/span>
zu investieren. <\/span>
b. die Unternehmungen verpflichten, Investitionen in R\u00fcstungsg\u00fcter und andere nicht nach-<\/span>
haltige Investitionen offen zu legen.<\/span><\/div>\n<\/div>\n
c. die Pensionskassen verpflichten, die gesetzlichen Vorgaben zur Nachhaltigkeit gemeinsam <\/span>
mit anderen institutionellen Anlegern durchzusetzen. <\/span>
3. Sich bis zur Schaffung klarer nationaler Vorschriften im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten daf\u00fcr <\/span>
einzusetzen, dass das Reglement der PVK streng angewendet wird.<\/span><\/div>\n
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