Der Regierungsrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob und wie Menschen, die aufgrund der Steuerdaten Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen haben k\u00f6nnten, in Zukunft von Amtes wegen direkt angeschrieben und \u00fcber ihren m\u00f6glichen Anspruch benachrichtigt werden sollen.<\/p>\n\n\n\n
Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4ss einer von Pro Senectute in Auftrag gegebenen Studie aus dem Jahr 2022 (Altersmonitor, erster Teilbericht) leben in der Schweiz 300\u2018000 Senior:innen an oder unter der Armutsgrenze.<\/p>\n\n\n\n Im Schweizer Sozialversicherungssystem kommt den Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) eine entscheidende Rolle zur Bek\u00e4mpfung der Armut im Alter zu. Sie sollen allen Bez\u00fcger:Innen von AHV-Renten, aber auch von IV-Renten ein Auskommen sichern, wenn das Renteneinkommen nicht zum Leben ausreicht. Auf Erg\u00e4nzungsleistungen besteht ein Rechtsanspruch. Pr\u00fcfung und Gew\u00e4hrung des Anspruchs erfolgen jedoch nicht “automatisch\u201c, also von Amtes wegen, sondern erfordern ein schriftliches Gesuch. Von verschiedener Seite wird \u00fcber die M\u00f6glichkeit, Erg\u00e4nzungsleistungen zu beziehen, orientiert (Ausgleichskassen, IV, Pro Senectute, Heime bei Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim).<\/p>\n\n\n\n Trotz vielf\u00e4ltiger Bem\u00fchungen der zust\u00e4ndigen kantonalen Stellen ist indessen bekannt, dass ein Teil der Berechtigten \u2013 wie auch bei anderen bedarfsabh\u00e4ngigen Sozialleistungen \u2013 ihren Anspruch nicht geltend macht. Der j\u00fcngst erschienene zweite Teilbericht des Altersmonitors von Pro Senectute erfasst erstmals auf nationaler Ebene Zahlen und Gr\u00fcnde f\u00fcr den Nichtbezug von Erg\u00e4nzungsleistungen von zuhause lebenden Senior:Innen. Etwa ein F\u00fcnftel aller Betroffenen wissen gem\u00e4ss Studie \u00fcber die M\u00f6glichkeit der EL nicht Bescheid. Die Verfasser kommen zum Schluss, dass das vom Gesetzgeber vorgesehen zentrale Mittel der Armutsbek\u00e4mpfung gerade bei der Bev\u00f6lkerungsgruppe zu wenig zum Zug kommt, die am meisten darauf angewiesen ist.<\/p>\n\n\n\n Die Autor:Innen beider Teilberichte von Pro Senectute schlagen daher bei den Erg\u00e4nzungsleistungen einen Wechsel beim Verfahren vor: Berechtigte sollen durch Abgleich der Steuerdaten ermittelt und von Amtes wegen \u00fcber ihren m\u00f6glichen Anspruch benachrichtigt werden. Dabei m\u00fcssen selbstverst\u00e4ndlich die Anforderungen des Datenschutzes beachtet werden. Dieses Vorgehen br\u00e4chte uns nach der Meinung der Fachleute dem Ziel der Existenzsicherung im Alter ein St\u00fcck n\u00e4her. Ein wichtiger Schritt zur Bek\u00e4mpfung der Altersarmut.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"template":"","vorstossthema":[15889],"vorstosstyp":[15966],"vorstossstatus":[],"cpt-canton":[1593],"class_list":["post-153156","vorstoesse","type-vorstoesse","status-publish","hentry","vorstossthema-sicurezza-sociale-e-sanita","vorstosstyp-motion-it","cpt-canton-soletta"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153156","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse"}],"about":[{"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/types\/vorstoesse"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153156\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=153156"}],"wp:term":[{"taxonomy":"vorstossthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossthema?post=153156"},{"taxonomy":"vorstosstyp","embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstosstyp?post=153156"},{"taxonomy":"vorstossstatus","embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossstatus?post=153156"},{"taxonomy":"cpt-canton","embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/cpt-canton?post=153156"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}