Der Regierungsrat wird beauftragt,<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Begr\u00fcndung :<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wer einen Konflikt mit der Vermieterin oder dem Arbeitgeber hat, hat diverse M\u00f6glichkeiten, g\u00fcnstig oder unentgeltlich Rechtsberatung und Prozessbegleitung auf einer Beratungsstelle oder bei Gewerkschaften einzuholen. F\u00fcr Armutsbetroffene ist es aber schwieriger, unabh\u00e4ngige (Rechts-)Ausk\u00fcnfte zu bekommen. F\u00fcr Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist es besonders schwierig, zu ihrem Recht zu kommen.<\/p>\n\n\n\n Zwar anerkennen Artikel 29 und 29a der Bundesverfassung (BV) f\u00fcr alle B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen allgemeine Verfahrens- und Rechtsweggarantien. Beschwerden im sozialhilferechtlichen Verfahren z.B. werden geringe formale Anforderungen zugeschrieben, weshalb der Antrag auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand in der Regel abgelehnt wird. Auch bei anderen Rechtsfragen sind Menschen, die armutsbetroffen sind, ausgeschlossen. Diese Praxis verkennt, dass Menschen, die in Armut oder an der Schwelle zur Armut leben (steuerbares Einkommen bis 25’000 Franken), oft einen Schicksalsschlag erlitten haben, ihre Problemlage in der Regel nicht nur finanzieller Art, sondern oft sehr viel komplexer ist. Zudem verf\u00fcgen viele Personen nicht \u00fcber die f\u00fcr ein Gerichtsverfahren notwendigen Ressourcen. Gerade diese Personen sind auf eine unabh\u00e4ngige und unentgeltliche Rechtsberatung und Prozessbegleitung besonders angewiesen.<\/p>\n\n\n\n Im Kanton Solothurn haben heute Armutsbetroffene keine M\u00f6glichkeiten, zu ihrem Recht zu kommen. Es gibt die \u00abRebaso\u00bb, Rechtsberatungsstelle f\u00fcr Asylsuchende von Heks und die \u00abfrabina\u00bb, sie bietet professionelle Beratung zum Thema Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationalit\u00e4ten und Kultur an. Dann gibt es die niederschwellige Rechtsberatung des Anwaltsverbandes, die mit einem Gutschein \u00fcber 35 Franken ausgestaltet ist. Ansonsten sind keine Angebote bekannt und damit ist der Zugang zu unserem Rechtssystem verschlossen.<\/p>\n\n\n\n Es braucht eine unabh\u00e4ngige und mit gen\u00fcgend Kapazit\u00e4ten ausgestattete Rechtsberatungsstelle, die die Interessen der armutsbetroffenen Menschen im Kanton Solothurn vertritt. Sie erm\u00f6glicht kostenlosen Zugang zu rechtlicher Beratung, Begleitung und gegebenenfalls Prozessvertretungen.<\/p>\n","protected":false},"template":"","vorstossthema":[15890],"vorstosstyp":[15966],"vorstossstatus":[],"cpt-canton":[1593],"class_list":["post-153340","vorstoesse","type-vorstoesse","status-publish","hentry","vorstossthema-coesione-sociale-inclusione-e-parita","vorstosstyp-motion-it","cpt-canton-soletta"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153340","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse"}],"about":[{"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/types\/vorstoesse"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153340\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=153340"}],"wp:term":[{"taxonomy":"vorstossthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossthema?post=153340"},{"taxonomy":"vorstosstyp","embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstosstyp?post=153340"},{"taxonomy":"vorstossstatus","embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossstatus?post=153340"},{"taxonomy":"cpt-canton","embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/cpt-canton?post=153340"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}