Die eidgen\u00f6ssische Charta f\u00fcr Lohngleichheit im \u00f6ffentlichen Sektor verlangt u.\u00a0a. die Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen des \u00f6ffentlichen Beschaffungs- und Subventionswesens durch die Einf\u00fchrung von Kontrollmechanismen. Die Stadt Luzern hat die Charta 2017 unterzeichnet.<\/p>\n
Aufgrund des Postulats 116 \u00ab\u00d6ffentliches Beschaffungswesen: Anforderungen an die Arbeitsbedingungen, den Arbeitsschutz und die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann\u00bb vom 28. Juli 2017 wurden Kontrollen im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen diskutiert. Der Stadtrat hat sich vor allem auf die Selbstdeklaration der Unternehmen verlassen. F\u00fcr umfassende Kontrollen fehlten die Mittel. Zwischenzeitlich haben nebst dem Bund auch diverse St\u00e4dte Erfahrungen mit Stichprobenkontrollen im Beschaffungs- und Subventionswesen gesammelt. Es zeigt sich, dass durchschnittlich bei jedem zehnten kontrollierten Unternehmen eine systematische Lohndiskriminierung festgestellt wird. Nur mit den Selbstdeklarationen kann also nicht auf die Einhaltung der Lohngleichheit bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge vertraut werden.<\/p>\n
Gem\u00e4ss einer Evaluation des Pilotprojekts in Z\u00fcrich erachten die 20 stichprobenweise kontrollierten Unternehmen und Organisationen die \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der Lohngleichheit grossmehrheitlich als sinnvoll. Mehr als die H\u00e4lfte hielten den Kontrollaufwand f\u00fcr angemessen und bewerteten den Pr\u00fcfprozess in den meisten F\u00e4llen positiv \u2013 auch bei teilweise negativer Einstellung zu Beginn.
\nDie SP\/JUSO-Fraktion bittet den Stadtrat, bei Unternehmen, die von der Stadt im Rahmen \u00f6ffentlicher Beschaffungen einen Zuschlag erhalten oder eine Leistungsvereinbarung mit ihr haben, stichprobenartige Kontrollen zur Einhaltung der Lohngleichheit einzuf\u00fchren. In jedem der zwei Bereiche sollen j\u00e4hrlich mindestens drei stichprobenartige Kontrollen durchgef\u00fchrt werden. Auch wenn die betreffenden Betriebe nur stichprobenartig kontrolliert werden, wirkt sich dies pr\u00e4ventiv aus, da alle Betriebe zu den allf\u00e4lligen Kontrollen informiert und darauf vorbereitet sein m\u00fcssen. Auch innerhalb der Stadtverwaltung kann die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr das Thema Lohngleichheit erh\u00f6ht werden.
\nBetriebe, welche die geltenden Vorgaben zur Lohngleichheit nicht einhalten, sollen innerhalb einer festgelegten Frist Massnahmen zur Verbesserung einleiten und gegen\u00fcber der Stadt nachweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n
F\u00fcr die st\u00e4dtischen Kontrollen soll auf die vom Bund zur Verf\u00fcgung gestellten Instrumente Logib (f\u00fcr Betriebe \u00fcber 50 Mitarbeitende) und Argib (f\u00fcr Betriebe unter 50 Mitarbeitende) und die damit verbundenen Unterst\u00fctzungsleistungen zur\u00fcckgegriffen werden. Die f\u00fcr diese Kontrollen gefragten Daten m\u00fcssen die Unternehmen auch f\u00fcr andere Erhebungen (z.B. Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f\u00fcr Statistik) zur Verf\u00fcgung haben. Die vertraglichen Grundlagen der Stadt mit den Betrieben sollen bei Bedarf angepasst werden, so dass diese Kontrollen erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n","protected":false},"template":"","vorstossthema":[15890],"vorstosstyp":[15934],"vorstossstatus":[15829],"cpt-canton":[1579],"class_list":["post-153588","vorstoesse","type-vorstoesse","status-publish","hentry","vorstossthema-coesione-sociale-inclusione-e-parita","vorstosstyp-postulat-it","vorstossstatus-rejected","cpt-canton-lucerna"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153588","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse"}],"about":[{"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/types\/vorstoesse"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153588\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=153588"}],"wp:term":[{"taxonomy":"vorstossthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossthema?post=153588"},{"taxonomy":"vorstosstyp","embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstosstyp?post=153588"},{"taxonomy":"vorstossstatus","embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossstatus?post=153588"},{"taxonomy":"cpt-canton","embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/cpt-canton?post=153588"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}