Der Regierungsrat wird gebeten, die Verordnung zum kantonalz\u00fcrcherischen Einf\u00fchrungsge-
\nsetz zum Krankenversicherungsgesetz (VEG KVG) dahingehend anzupassen, dass unn\u00f6tige
\nKrankenkassen-Betreibungen vermieden werden.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:
\nGem\u00e4ss dem Jahresbericht der Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons Z\u00fcrich, wel-
\ncher Anfang April publiziert wurde, mussten von den Krankenversicherern im Jahre 2018 fast
\n200\u2018000 Betreibungsbegehren eingeleitet werden (im Jahresbericht wird davon gesprochen,
\ndass sich die Zahl der Betreibungen der Krankenversicherer innert weniger Jahre verdoppelt
\nhabe). Damit macht die Zahl der Krankenkassen-Betreibungen gut 50 % aller im Kanton
\nZ\u00fcrich eingeleiteten Betreibungen aus. Angesichts dieser ungeheuerlich hohen Zahlen ist
\ndringend Handlungsbedarf angezeigt. Die SVA des Kantons Z\u00fcrich hat den Krankenversi-
\ncherern (gest\u00fctzt auf KVG 64a) f\u00fcr die Versicherten letztes Jahr 48 Mio. Franken r\u00fcckverg\u00fc-
\ntet. Dies gest\u00fctzt auf Verlustscheine, welche die Krankenversicherer bei den Betreibungs-
\n\u00e4mtern f\u00fcr offene Krankenkassenpr\u00e4mien und Kostenbeteiligungen erwirkt haben. Viele
\ndieser Betreibungen sind aber unn\u00f6tig, da zum Vornherein feststeht, dass die Betreibung mit
\neinem Verlustschein enden wird. Die Krankenversicherer zeigen \u00fcberdies an einem erfolg-
\nreichen Pf\u00e4ndungsverfahren ohnehin nur ein beschr\u00e4nktes Interesse, da sie doch gest\u00fctzt
\nauf KVG 64a stets 85 \u00a7 der geltend gemachten Krankenkassenpr\u00e4mien, Kostenbeteiligun-
\ngen, Betreibungskosten und Verzugszinsen (KVG 64a III) r\u00fcckverg\u00fctet erhalten. Die im
\nLaufe des Betreibungs- resp. Pf\u00e4ndungsverfahrens verursachten Betreibungsgeb\u00fchren in
\nder H\u00f6he von sch\u00e4tzungsweise rund 100 bis 150 Franken pro Verlustschein (Geb\u00fchren des
\nEinleitungs- und des Pf\u00e4ndungsvollzugsverfahrens zusammen) sind somit zu einem erheb-
\nlichen Teil unn\u00f6tig und werden den Krankenversicherern refinanziert. In der Summe sind
\ndies wahrscheinlich j\u00e4hrlich wiederkehrend 6.5 bis 9.75 Mio. Franken, welche den Kranken-
\nversicherern f\u00fcr Betreibungsgeb\u00fchren refinanziert werden m\u00fcssen. Dies alles auf dem
\nBuckel der schuldnerischen Versicherten, deren Passiven sich Jahr f\u00fcr Jahr auf diese Weise
\nunn\u00f6tigerweise vermehren, da ohnehin sehr h\u00e4ufig von Beginn weg offensichtlich ist, dass
\nnicht ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind, die Forderungen der Krankenversicherer
\nzu bezahlen. Aus diesem Grunde ist das gegenw\u00e4rtige Verfahren zu \u00fcberdenken und in
\nangemessener Weise anzupassen. Denkbar w\u00e4re, \u00a7 21 VEG KVG abzu\u00e4ndern resp. zu erg\u00e4nzen und neu einen Betreibungsre-
\ngisterauszug als dem Verlustschein gleichgestellter Rechtstitel im Sinne von Art. 105i Ver-
\nordnung zum eidgen\u00f6ssischen Krankenversicherungsgesetz (KVV) dann anzuerkennen,
\nwenn aus dem Betreibungsregisterauszug hervorgeht, dass im laufenden Jahr oder aber in
\nden letzten sechs Monaten bereits ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Gem\u00e4ss Art.
\n105i KVV sind Rechtstitel, welche das Fehlen von finanziellen Mitteln der versicherten
\nPerson belegen, einem Verlustschein, welcher \u00fcber diese ausgestellt wird, gleichgesetzt.
\nDer Kanton besitzt die Kompetenz, die betroffenen Rechtstitel zu bezeichnen. Wenn in
\neinem laufenden Jahr oder zumindest in den letzten sechs Monaten bereits anderweitig ein
\nVerlustschein \u00fcber eine versicherte Person ausgestellt worden ist und dies aus dem Be-
\ntreibungsregisterauszug hervorgeht, sollte letzterer als ausreichender Rechtstitel gen\u00fcgen,
\ndamit deren Zahlungsunf\u00e4higkeit feststeht. Dies w\u00fcrde sowohl Betreibungs\u00e4mter als auch
\nschuldnerische Versicherte entlasten \u2013 und letztlich w\u00fcrden mehr Mittel f\u00fcr die Ausrichtung
\nvon Pr\u00e4mienverbilligungen an die Versicherten zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n","protected":false},"template":"","vorstossthema":[15889],"vorstosstyp":[15934],"vorstossstatus":[15831],"cpt-canton":[1605],"class_list":["post-153893","vorstoesse","type-vorstoesse","status-publish","hentry","vorstossthema-sicurezza-sociale-e-sanita","vorstosstyp-postulat-it","vorstossstatus-approved","cpt-canton-zurigo"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153893","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse"}],"about":[{"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/types\/vorstoesse"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstoesse\/153893\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=153893"}],"wp:term":[{"taxonomy":"vorstossthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossthema?post=153893"},{"taxonomy":"vorstosstyp","embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstosstyp?post=153893"},{"taxonomy":"vorstossstatus","embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/vorstossstatus?post=153893"},{"taxonomy":"cpt-canton","embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.sp-ps.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/cpt-canton?post=153893"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}