Interview Pia Wildberger
Die Vorkampagne gegen die 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP ist bereits gestartet, drei Monate vor der Abstimmung. Wie schätzt ihr die Ausgangslage ein?
Samira Marti: Es ist eine der wichtigsten Abstimmungen dieses Jahres – es geht um sehr viel. Und es wird knapp. Das ist aber kein schlechtes Zeichen. Es zeigt, wie intensiv die Debatte geführt wird.
Cédric Wermuth: Die Menschen wissen, dass hier Grundsätzliches auf dem Spiel steht. Die Abstimmung können wir gewinnen, wenn es uns gelingt, den Stimmbürger:innen die Tragweite dieser Chaos-Initiative aufzuzeigen. Die Initiative gehört zu den extremsten der letzten Jahre.
Stichwort «Chaos-Initiative». Warum verdient die Vorlage diesen Namen?
Samira Marti: Die Initiative schlägt ein radikales Experiment vor: Einen fixen Bevölkerungsdeckel. Die Folgen wären verheerend. Es käme zum Bruch mit der EU, was nicht nur Arbeitsplätze kosten, sondern auch das Gesundheitswesen destabilisieren würde. Heute kommt ein Drittel des Gesundheitspersonals aus der EU – ohne sie können wir die Grundversorgung nicht aufrechterhalten. Spitäler müssten geschlossen werden. Dasselbe gilt für die Exportindustrie, Kitas, Baustellen und Schulen.
Die Initiative will die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens erzwingen, wenn die Wohnbevölkerung auf 9,5 Millionen Menschen anwächst. Wo stehen wir da?
Cédric Wermuth: Schon der Titel der Initiative ist irreführend. Man tut so, als würden die Folgen erst viel später spürbar, um 2050. Doch das Szenario ist klar: Ab 9,5 Millionen Einwohner:innen verlangt die Initiative Einschränkungen beim Familiennachzug. Das ist bloss 4 Prozent mehr als heute und wird in wenigen Jahren der Fall sein.
Warum ist der Familiennachzug so wichtig?
Cédric Wermuth: Dass die Menschen aus Europa, die hier arbeiten, eben als Menschen betrachtet werden und nicht einfach als Arbeitskräfte und deshalb ihre Familien mitnehmen dürfen, ist die zentrale Errungenschaft der Personenfreizügigkeit. Die EU kann eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit nicht akzeptieren – die Folge wäre die Kündigung der bilateralen Verträge. Auch die Verhandlungen über die Bilateralen III wären beendet. Aussenpolitisch wäre es ein Desaster: Die Schweiz würde sich im ungünstigsten Moment, in Zeiten grosser politischer Instabilität, in Europa isolieren – ein historisches Eigengoal allererster Güte.
Was wären die unmittelbaren Folgen einer Kündigung der Bilateralen?
Samira Marti: Zunächst einmal grosse Unsicherheit – für alle. Für Export-KMUs, die ihren Absatzmarkt verlieren, für Ausländer:innen aus der EU, aber auch für Schweizer:innen. Denn mit der Kündigung der bilateralen Verträge würden auch das Entsendegesetz wegfallen und alle Lohnschutzmassnahmen verschwinden. Dieses Gesetz ist wichtig, weil es die Gleichbehandlung ausländischer und inländischer Arbeitnehmer:innen sicherstellt und Lohndumping bekämpft. Das ist eine grosse soziale Errungenschaft. Die bilateralen Verträge haben uns nicht nur Wohlstand gebracht, sondern mit dem Wegfall des Saisonnierstatuts auch bedeutenden sozialen Fortschritt!
Cédric Wermuth: Eine Annahme der Initiative hätte nicht erst in Zukunft, sondern sofort Auswirkungen. Deutsche Ärztinnen oder Pfleger würden sich zweimal überlegen, ob sie in die Schweiz kommen. Schon heute haben wir Probleme, Stellen zu besetzen – besonders in ländlichen Regionen. Zudem hätten Schweizer KMUs plötzlich keinen privilegierten Zugang mehr zum europäischen Markt – völlig unnötig und selbstverschuldet.
Was passiert mit dem Gesundheitssystem, wenn die Initiative angenommen wird?
Samira Marti: Heute fehlen 15 000 Pflegekräfte, und in den nächsten Jahren wird sich dieser Mangel verdoppeln. Die Chaos-Initiative würde die Situation massiv verschärfen. Fachkräfte aus der EU würden abgeworben, weil andere Länder sie besser behandeln. Denn die demografische Entwicklung in Europa zeigt klar, dass der Bedarf an Pflegekräften überall steigt.
Über 1,5 Millionen EU-Bür ger:in nen leben in der Schweiz. Was würde die Initiative für ihre Kinder und Ehepartner:innen bedeuten?
Cédric Wermuth: Es würde zu grosser Rechtsunsicherheit kommen. Die EU-Ausländer:innen würden zu Menschen zweiter Klasse und müssten damit rechnen, dass ihre Familienangehörigen jederzeit ausgewiesen werden können.
Eigentlich ein unvorstellbares Szenario.
Samira Marti: Wir werden im Abstimmungskampf erleben, wie die SVP Ausländer:innen für alle echten und vermeintlichen Probleme verantwortlich macht – obwohl sie seit Jahren hier leben, arbeiten und Steuern zahlen. Das macht etwas mit den Menschen. Es ist auch unsere Aufgabe als SP, an ihrer Seite zu stehen und diese Sündenbock-Politik mit aller Kraft zurückzuweisen.
Umgekehrt leben über 460 000 Schweizer Bürger:innen im europäischen Ausland. Was würde die Kündigung der Bilateralen für sie bedeuten?
Cédric Wermuth: Die Personenfreizügigkeit beruht auf Gegenseitigkeit. Für Schweizer:innen im EU-Ausland würde das grosse Unsicherheit bedeuten. Wir wissen nicht, wie die EU reagieren würde – ob sie alle zurückschickt oder ihnen den Aufenthalt erschwert. Beim Brexit gab es monatelang Unklarheit.
Die Initiative will auch das Recht auf Asyl aushebeln. Was stellt sich die SVP vor?
Samira Marti: Die SVP schreibt in den Übergangsbestimmungen, dass internationale Verträge gekündigt werden müssen. Darunter fallen auch die Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention. Mit der Initiative würde das Asylrecht daher de facto abgeschafft. Asylsuchende machen übrigens nur 2,5 Prozent der Gesamtbevölkerung aus – aber die SVP macht sie zum Sündenbock.
Die SVP behauptet, Ausländer:innen würden unsere Sozialwerke und das Gesundheitswesen belasten. Was sagen die Zahlen dazu?
Samira Marti: Schweizer:innen beziehen im Durchschnitt 2,5 Mal mehr Gesundheitsleistungen als Ausländer:innen. Das ist kein positives Zeichen, sondern zeigt bloss die soziale Ungleichheit: Wer keinen Schweizer Pass hat, hat schlechteren Zugang zum Gesundheitswesen. Und bei der AHV zahlen Zuwander:innen mehr ein, als sie beziehen. Ohne sie hätte die AHV ein massives Problem. Zuwanderung bedeutet Wohlstand – nicht Belastung.
Oft hört man, dass es im Zug immer enger werde und Menschen in Ballungszentren keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Was sagt ihr diesen Personen?
Cédric Wermuth: Die Infrastruktur der SBB ist über den ganzen Tag gesehen nur zu 30 Prozent ausgelastet, mit Spitzenzeiten am Morgen und am Abend. Das Problem ist die Konzentration von Arbeitsplätzen in den Zentren, nicht die Zuwanderung. Klar ist aber auch: Wir müssen die ÖV-Infrastruktur ausbauen – was die SVP regelmässig blockiert.
Samira Marti: Es gibt heute mehr freie Wohnungen als bei der Einführung der Personenfreizügigkeit – aber es sind die falschen. Institutionelle Anleger lassen Luxusappartements lieber leer stehen, als sie günstiger zu vermieten, weil die Rendite später umso höher ist. Wir brauchen mehr Genossenschaftswohnungen und die Durchsetzung des bestehenden Mietrechts. Die SVP blockiert das – und schiebt die Schuld einmal mehr auf die Zuwander:innen.
