Sinem Gökçen, Co-Präsidentin SP Migrant:innen
Im letzten Jahr kam es unter dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa zu wiederholten Angriffen auf ethnische und religiöse Minderheiten wie Alevit:innen und Drus:innen. Anfang Januar griffen Kräfte der Übergangsregierung sowie verbündete Dschihadisten die Region Nord- und Ostsyrien (Rojava) an. Die Lage bleibt trotz Waffenstillstand zwischen der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien und der Übergangsregierung prekär, und die Feuerpause wurde wiederholt gebrochen. In dieser fragilen Situation ist die Angst vor neuen Angriffen gross.
Im Belagerungszustand Gleichzeitig wird vermehrt von Aktivitäten ehemaliger IS-Zellen berichtet – der Abzug der kurdisch dominierten Syrian Democratic Forces begünstigt eine Rückkehr extremistischer Gruppen. Die Stadt Kobane, die für ihren Widerstand gegen den Islamischen Staat bekannt ist, wird de facto belagert. Der Zugang der Menschen zu humanitärer Hilfe ist stark eingeschränkt. Strom, Wasser, Internet und Heizmaterial fehlen, die medizinische Versorgung ist unzureichend. Tausende leben unter schwierigen Bedingungen in Schulgebäuden und Notunterkünften. Die anhaltenden Spannungen im Nahen Osten – insbesondere der Krieg zwischen den USA und Israel und dem Iran– verschärfen die Unsicherheit in der ganzen Region.
Hoffnungsträger Rojava
Auch deshalb ist die Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien von grosser Bedeutung. Trotz Krieg hat sie demokratische Strukturen aufgebaut: Es herrscht Gleichberechtigung, das Co-Präsidiumsmodell wurde eingeführt, ebenso Basisdemokratie in Kommunen sowie die institutionalisierte Vertretung ethnischer und religiöser Minderheiten. Für Kurd:innen, Alevit:innen, Drus:innen, Assyrer:innen, Jesid:innen und Christ:innen ist dieses Modell ein wichtiger Schutzraum und Hoffnungsträger für ein vielfältiges Syrien.
Die Schweiz trägt als Depositarstaat der Genfer Konventionen Verantwortung. Der Bundesrat ist seit Dezember 2025 mit einer Motion beauftragt, sich für den Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten einzusetzen. Jetzt braucht es politischen Druck, damit die Umsetzung vorankommt: Wir haben darum eine Petition lanciert. Unterschreibe auch du – jede Unterschrift zählt!
