Im Iran halten die Menschenrechtsverletzungen nach dem Tod von Mahsa Amini durch brutale Polizeigewalt an: Die Proteste gegen das Regime werden weiter mit voller Härte unterdrückt. An ihrer Parteiratssitzung hat die SP den mutigen Frauen und Männern ihre volle Solidarität ausgesprochen. Von der Schweiz erwartet die SP, dass sie sich allfälligen Iran-Sanktionen anschliesst, mithilft, die systematische Straflosigkeit im Iran anzugehen, und die Demokratiebewegung unterstützt.
«Die mutigen Frauen und Männer, die sich gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran auflehnen und dabei ihr Leben riskieren, haben unsere volle Solidarität verdient», sagte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth am Freitag vor den Parteiratsdelegierten. «Die Verantwortlichen der brutalen Repression müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Es darf nicht sein, dass sich die iranischen Behörden weiterhin weigern, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und wirksam zu ahnden.»
Die SP unterstützt darum die Einrichtung eines internationalen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus durch den UNO-Menschenrechtsrat, um die systematische Straflosigkeit im Iran anzugehen. «Die Schweiz müsste einen derartigen Mechanismus nachdrücklich unterstützen», sagte Cédric Wermuth. «Den iranischen Behörden muss die Botschaft vermittelt werden, dass es keine Toleranz gibt bei Menschenrechtsverletzungen.»
SP verurteilt Putins Eskalationen im Ukraine-Krieg
Auch zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine nahm der Parteirat Stellung. «Die SP verurteilt die von Russlands Präsident Putin angetriebene Eskalationsspirale im Ukraine-Krieg mit der Erklärung vier besetzter Gebiete zu russischem Staatsgebiet und der Androhung eines atomaren Angriffs», sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Die Schweiz muss sich einer UNO-Resolution, die Russlands jüngste Taten verurteilt, anschliessen. Zudem muss sie nachhaltige Lösungen für die geflüchteten Menschen finden.»
Neben Iran und Ukraine-Krieg thematisierte der Parteirat auch die schwindende Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung und entsprechende Massnahmen, die den Betroffenen rasch helfen – gerade vor dem Hintergrund stetig steigender Prämien und Mieten bei gleichzeitig stagnierenden Löhnen und Renten. Hier hat die SP im September in der Herbstsession erfolgreich für Lösungen gekämpft. Letztlich wurden am Parteirat diverse Reglemente und Resolutionen diskutiert und verabschiedet.
Der Parteirat der SP Schweiz setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der kantonalen Parteileitungen, der Sektionen der zehn grössten Städte der Schweiz, den Mitgliedern des Präsidiums der SP Schweiz, Delegierten der JUSO Schweiz, SP Frauen, SP Migrant:innen, SP 60+, SP queer, der internationalen Sektionen der SP sowie zehn frei gewählten Mitgliedern.
Iran-Interpellation von Nationalrätin Tamara Funiciello «Massnahmen der Schweiz gegen die unhaltbaren, immer schlimmer werdenden Menschrechtsverletzungen durch den Iran»