Jugendgerechte und transparente Ausgestaltung der Jugendpatrouille der Kantonspolizei Bern
Der Gemeinderat wird beauftragt, sich gegenüber der Kantonspolizei Bern sowie im Rahmen seiner eigenen Zuständigkeiten dafür einzusetzen, dass die Jugendpatrouille inder Stadt Bern unter Berücksichtigung folgender Punkte weiterentwickelt und im […]
Motion Sébastien Cala et consorts au nom Elodie Golaz Grilli, Nicolas Bolay, Elodie Lopez, David Vogel et Rebecca Joly – Pour une base légale cantonale contre le harcèlement scolaire, inspirée du modèle danois.
Le harcèlement scolaire — incluant le cyberharcèlement — représente aujourd’hui un enjeu de santé publique majeur comme le relève un récent article de la Revue Médicale Suisse[1]. Origine sociale, ethnique […]
Wohnraumanalyse und -Strategie in Spiez
Antrag: Der Gemeinderat Spiez wird beauftragt: Begründung: Die Lust auf Urlaub in Spiez scheint Jahr für Jahr zuzunehmen. Laut aktuellen Zahlen nahmen die Übernachtungszahlen 2024 um 6 Prozent zu und […]
«Beschränkung von Zweitwohnungen und Beschränkung der kurzzeitigen Vermietung von Zweitwohnungen»
Antrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, eine Änderung des Baureglements für das gesamte Gemeindegebiet von Spiez zu erarbeiten. Folgende Richtwerte sollen schnellstmöglich oder mindestens beim Auslaufen einer allfälligen Planungszone in das […]
Grundversorgung stärken in der ärztlichen Weiterbildung
Der Regierungsrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für eine effektive Steuerung der Weiterbildungsplätze für Facharzttitel zu schaffen. Diese soll konkrete Vorgaben zu einer Mindestanzahl Weiterbildungsplätze in den Fachgebieten der Grundversorgung […]
Kantonale Strategie für die Umsetzung des Versorgungskonzepts «ambulant vor stationär» entlang des gesamten Behandlungspfades
Der Regierungsrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren eine kantonale Strategie zu erarbeiten, die den nötigen gesetzlichen Rahmen für die erfolgreiche Umsetzung des Konzepts «ambulant vor stationär» schafft. […]
Schaffung einer Funktion für eine kantonale Pflegefachperson
Der Regierungsrat wird beauftragt, im Gesundheitsgesetz (GesG) die gesetzlichen Grundla gen zu schaffen, um die Funktion einer kantonalen Pflegefachperson zu verankern und diese Stelle organisatorisch in der Gesundheitsdirektion zu etablieren. […]
Pour une politique cantonale cohérente en matière de droits humains
Le Grand Conseil du canton de Neuchâtel, considérant :– les engagements de la Suisse et du canton de Neuchâtel en matière de respect des droits humains et du droit international […]
Einführung eines vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaubs von drei Wochen und verbindliche Sicherung der Vetretung der Person im Mutterschaftsurlaub
Motion Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Weisung vorzulegen, mit weicher eine Regelung im Personalrecht eingeführt wird, die zusätzlich zum bestehenden Mutterschaftsurlaubvon 16 Wochen einen bezahlten, vorgeburtlichen Urlaub […]
Grundlagen zur Umsetzung von CO2-Abscheidung und Negativemissionstechnologien für die Zürcher KVA
M O T I O N von Sonja Gehrig (GLP, Urdorf), Florian Heer (Grüne, Winterthur), Markus Bärtschiger (SP, Schlieren), Daniel Sommer (EVP, Affoltern a.A.) und Ma- nuel Sahli (AL, Winterthur) […]
Förderung von Carbon Capture and Storage CCS
M O T I O N von Florian Heer (Grüne, Winterthur), Markus Bärtschiger (SP, Schlieren), Daniel Sommer (EVP, Affoltern a.A.), Manuel Sahli (AL, Winterthur), Sonja Gehrig (GLP, Urdorf) betreffend Förderung […]
Transparenz: Auch bei Beteiligungen
Obwohl es in den letzten Jahren einige Verbesserungen im Bereich der Transparenz in der Schweizer Politik gab, ist die Schweiz und auch der Kanton Wallis in diesem Bereich immer noch […]